Die Grünen gegen ein ganzes Ökosystem

Mein Grundsatz war bisher, im Internet keine Politik zu machen. Aber das, was jetzt kommt, klingt so absurd und verrückt, dass man es für einen Hoax halten könnte oder für das Hirngespinst eines Regimes irgendwo in Hinterasien. Leider ist es bodenständige bundesdeutsche Realität: Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wollen am Wochenende bei der Bundesdelegiertenkonferenz einen Leitantrag stellen, der droht, KünstlerInnen zu enteignen. Sie geben sich darin wie Möchtegern-Piraten, schließlich geht es um Wählerstimmen. Grenzenloser und superleichter, preiswerter Konsum von künstlerischen Erzeugnissen soll als Versprechen wohl noch die letzten Billigheimer hinterm Ofen vorlocken.

Der Leitantrag hat es in sich. Vollmundig und vordergründig wird behauptet, man wolle die KünstlerInnen stärken. Gleichzeitig haben sich die Grünen offensichtlich auf die Fahnen geschrieben, eines der wichtigsten Ökosysteme einer Gesellschaft zu zerstören - nämlich die Lebensgrundlage von KünstlerInnen und Kulturschaffenden. Die Ideen der Grünen klingen abstrus, sind aber brandgefährlich:

»Eine deutliche Verkürzung bzw. Flexibilisierung der Schutzfristen z.B. auf fünf Jahre muss mit der Möglichkeit der Neuverhandlung einhergehen. Das bedeutet: Eine fünfjährige Schutzfrist ab Veröffentlichung mit anschließender, gebührenpflichtiger mehrmaliger Verlängerungsoption...«

Einfach gesagt: Die Grünen wollen schnell mal das in Europa hart erkämpfte Urheberrecht auf fünf Jahre herunterbiegen. Danach muss man für das Urheberrecht entweder löhnen - oder ein anderer löhnt und bereichert sich an den künstlerischen Erzeugnissen. Ja, das muss man sich langsam im Hirn zergehen lassen!

Das ist aber noch nicht alles. Wer das Geschwurbel aufmerksam liest, wird noch andere Überlebensleckerli für Künstler und Kulturschaffende finden. So werden die Plattformen in ihrer Macht gestärkt, die jetzt schon die Milliarden verdienen, Contentpiraterie soll von jeglicher Strafverfolgung befreit werden und die öffentlich-rechtlichen Sender sollen verpflichtet werden, ihre gesamten Archive kostenlos öffentlich zu machen. Auch die nicht-kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken soll künftig nicht mehr der Zustimmung des Urhebers bedürfen - jeder soll mit den Werken anstellen können, was er will, sofern er kein Geld verdient. (Nur mal ein Beispiel angedacht: Ich kann dann künftig aus "echten" Büchern Copy & Paste-Texte basteln und kostenlos ins Netz stellen, ohne deren Urheber fragen zu müssen.)

Der einzige Trost bei diesem Enteignungswahnsinn mag sein, dass der Leitantrag politisch derart unausgegoren ist, dass er auf europäischer Ebene nur lächerlich wirken kann, würde sich Deutschland in Sachen Urheberrecht derart isolieren. Trotzdem - was auf Parteitagen gedacht und beschlossen wird, bekommt bekanntlich schnell Junge. Als Betroffener kann man sich nicht früh genug wehren. KünstlerInnen und Kulturschaffende sollen mit einer wolkig angedachten Art von Kulturflatrate abgespeist werden. Sie verlieren aber nicht nur ihre Lebensgrundlage. Sie verlieren - sollte so ein Unsinn Politik werden, das wichtigste immaterielle Gut eines Künstlers: die Fähigkeit, über das eigene Werk zu entscheiden, die Schöpfungsmöglichkeiten in eigenen Händen zu halten.

So aber wird Kunst zum reinen Kommerz, nach Trockenlegung des Biotops der Künstler haben wir dann künftig "Contentbastler" und fröhliche Verwerter. Totaler Konsumismus nun also auch bei den Grünen, politischer Klimawandel. Geiz ist geil! Was braucht eine Gesellschaft Kulturschaffende, wenn sie seltene Tierarten schützt? Für mich sind die Grünen mit diesem Antrag unwählbar geworden. Dass ich sie in der Vergangenheit schon gewählt habe, dafür schäme ich mich.

Der Protest aus Kulturkeisen formiert sich. Gebt die Informationen weiter und beschwert euch - sofern zu den betroffenen Berufen zählend - direkt bei den Grünen. Denkt daran: Kommentare in diesem Blog nützen nicht viel - schenkt sie den "Urhebern" dieses Leitantrags. Macht eure Bedürfnisse öffentlich.
Mein Beitrag geht außerdem an den Verband deutscher Schriftsteller.

Linktipps:

• Der Protest des Verbands der Drehbuchautoren
• Der Protest des Verbands der Komponisten (pdf)
• Die Facebookseite der Grünen für Feedback
• Die taz vermeldet, der Vorstand wolle "weichere Formulierung vorschlagen" - man hat Angst vor Kritikern. 

update:


Es geht nicht um das Urheberrecht nach dem Tod, sondern eindeutig zu Lebzeiten. Die taz schreibt dazu (Link oben):

"Bisher schlägt er (der Parteivorstand) bei neu entstandenen Werken "eine fünfjährige Schutzfrist ab Veröffentlichung" vor. Künstler und Autoren sollten diese Frist mehrmals gebührenpflichtig verlängern dürfen.

Diesen Passus will der Grünen-Vorstand streichen. Stattdessen wird er den 900 Grünen-Delegierten, die sich ab diesem Freitag in Kiel treffen, eine weichere Formulierung vorschlagen. In dem Text ist dann nur noch von einer "deutlichen Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen" die Rede, wobei den UrheberInnen mit Verlängerungsoptionen entgegengekommen werden soll"

UPDATE:

Der DJV informiert über die Beschlüsse des Wochenendes und stellt eine Linkliste zum Thema zur Verfügung. Demnach haben die massiven Proteste offensichtlich Wirkung gezeigt und die wahnwitzige 5-Jahres-Regel ist vom Tisch. Insgesamt hat sich inhaltlich jedoch nicht viel am Konzept geändert. Ich würde mich freuen, wenn noch mehr betroffene Verbände endlich aufwachten...

Die Fotografenvereinigung Freelens: Grüne Piraten vergraben den Kulturschatz
Eine Stellungnahme des VS konnte ich bis heute (1.12.11) nicht finden.